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Schweiz kritisiert Verurteilung des malaysischen Oppositionsführers Anwar Ibrahim

Schweizer Botschaft in Kuala Lumpur unterstreicht gegenüber Malaysia Wichtigkeit der Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und des fairen Prozesses

(BERN/KUALA LUMPUR) Die Schweiz kritisiert Malaysia für die Verurteilung von Oppositionsführer Anwar Ibrahim zu einer fünfjährigen Haftstrafe wegen Homosexualität. Dies bestätigte das Eidgenössische Departement für Auswärtige Angelegenheiten (EDA) gegenüber dem Bruno Manser Fonds.

Gemäss einer EDA-Stellungnahme hat die Schweizer Botschaft in Kuala Lumpur die malaysische Regierung an die Wichtigkeit der Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und des fairen Prozesses erinnert. Die Schweiz will die Verurteilung des Oppositionsführers auch im UNO-Menschenrechtsrat und im Rahmen der nächsten bilateralen politischen Gespräche mit Malaysia thematisieren. Die Schweiz verhandelt derzeit im Rahmen eines EFTA-Mandats über ein Freihandelsabkommen mit dem südostasiatischen Staat.

Anwar Ibrahim wurde am Montag durch das höchste malaysische Gericht zu einer fünfjährigen Haftstrafe wegen Geschlechtsverkehrs mit einem seiner Mitarbeiter verurteilt. Homosexualität steht im mehrheitlich muslimischen Staat unter Strafe.

Unabhängige Beobachter monieren zahlreiche Verfahrensmängel im Prozess gegen Anwar Ibrahim und sehen darin ein politisches Komplott. So blieb im Prozess ungeklärt, weshalb der fragliche Mitarbeiter von Anwar zwei Tage vor seinem angeblichen Sexualkontakt mit dem Oppositionsführer den damaligen Vizepremier (und heutigen Premierminister) Najib Razak und den leitenden Staatsanwalt im Verfahren gegen Anwar traf.

Der Bruno Manser Fonds begrüsst die Stellungnahme des EDA und fordert den Bundesrat dazu auf, sich für eine Freilassung von Anwar Ibrahim zu engagieren.

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