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Staatskrise in Malaysia: Schweizer Justiz muss jetzt handeln

Rolle von Schweizer Banken in malaysischer Korruptionsaffäre muss geklärt werden – In Thailand inhaftierter Schweizer Whistleblower muss geschützt werden

(BERN/BASEL) Angesichts der Staatskrise in Malaysia verlangt der Bruno-Manser-Fonds die sofortige Eröffnung eines Strafverfahrens gegen die in die 1MDB-Affäre verwickelten Schweizer Banken und weitere Beteiligte durch die Bundesanwaltschaft. Die Schweizer Justiz und der Bundesrat werden auch aufgefordert, von Thailand Garantien zum Schutz des inhaftierten Schweizer Whistleblowers und Kronzeugen Xavier Justo zu verlangen.

Bereits letzten Dezember reichte der Bruno-Manser-Fonds Strafanzeige gegen die Schweizer Niederlassung von RBS Coutts in Zürich, die Genfer Firma PetroSaudi International und weitere natürliche und juristische Personen wegen ihrer Beteiligung an der Plünderung des malaysischen Staatsfonds 1MDB und Geldwäscherei ein. RBS Coutts hatte u.a. eine Transaktion von 700 Millionen Dollar für den malaysischen Staatsfonds getätigt. Die Bundesanwaltschaft verweigerte die Eröffnung einer Strafuntersuchung und erliess eine Nichanhandnahmeverfügung.

Vor Monatsfrist verlangte der Bruno-Manser-Fonds von der Bundesanwaltschaft die sofortige Anhandnahme eines Strafverfahrens und reichte zudem gegen die Genfer Niederlassung von JP Morgan (Suisse) Strafanzeige ein. Coutts und JP Morgan werden mangelnde Sorgfalt bei Finanzgeschäften sowie Geldwäscherei vorgeworfen.

Auch die Rolle der Niederlassungen der Schweizer Banken BSI und Falcon Private Bank in Singapur muss geklärt werden. Letzte Woche sperrten die Behörden von Singapur zwei Bankkonten im Zusammenhang mit der Überweisung von 681 Millionen $ auf ein persönliches Konto von Premierminister Najib Razak.

Die Affäre um die Veruntreuungen des malaysischen Staatschefs waren auf Grund von Informationen des ehemaligen Schweizer PetroSaudi-Angestellten Xavier Justo ans Licht gekommen. Justo ist seit Ende Juni in Thailand inhaftiert.

Malaysias Premierminister reagierte auf die Vorwürfe heute mit der Entlassung von sechs Ministern und des mit der Untersuchung der Affäre betrauten Generalstaatsanwalts.

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