Korruption statt Umweltschutz - Bundesrat verspricht Dialog mit der Ukraine

Der Schweizer Aussenminister Bundesrat Ignazio Cassis verspricht, mit der Ukraine den Dialog zur Korruption im ukrainischen Forstsektor zu suchen.

In einem heute bekannt gewordenen Schreiben an die Basler Umweltorganisation Bruno Manser Fonds schreibt Cassis, dass „der Kampf gegen den illegalen Holzschlag oft Fragen der Regierungsführung und der Bekämpfung der Korruption“ aufwerfe. „Während die positiven Entwicklungen der Ukraine in diesen Bereichen bemerkenswert sind, gibt es nach wie vor Herausforderungen, auch im Forstsektor.“ Cassis kündigte an, „dass die Schweiz einen engagierten politischen Dialog für gute Regierungsführung und die Bekämpfung der Korruption führt und auch weiterhin führen wird.“

Der Bruno Manser Fonds kontaktierte den Bundesrat im Anschluss an eine Fact-Finding-Mission in die Waldkarpaten zum umstrittenen Mega-Skiresort Svydovets. Das Projekt wird von einer anonymen Investorengruppe vorangetrieben, hinter welcher der in Genf domizilierte Oligarch Igor Kolomoisky vermutet wird. Die Svydovets-Region ist bereits heute stark von illegalem Holzschlag betroffen.

Im vergangenen April hatte sich die Eidgenössische Forschungsanstalt WSL mit einem kritischen Schreiben zum Svydovets-Projekt an die ukrainische Regierung gewandt. Mit Investitionen von 98.7 Millionen Schweizer Franken in den Jahren 2015 bis 2018 gehört die Schweiz zu den wichtigsten Geldgebern von Entwicklungsprojekten in der Ukraine.

Der Bruno Manser Fonds begrüsst den angekündigten Dialog und fordert, dass künftige Schweizer Entwicklungsgelder an die Ukraine von Fortschritten in der Korruptionsbekämpfung abhängig gemacht werden.

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